Nutzungsbedingungen

1. Geltungsbereich, Nutzerkreis, Leistungsumfang, Änderungen der Nutzungsbedingungen

(1) Die nachstehenden Nutzungsbedingen der Daimler AG („ANBIETER“) gelten für die Nutzung der webbasierten Plattform She’s Mercedes Lounge (nachfolgend „PLATTFORM“) auf www. lounge.mercedes.me . Die She’s Mercedes Lounge ist eine exklusive Invitation-Only Community, die erfolgreiche, engagierte Frauen vernetzt und ist ein Ort, an dem Frauen miteinander in Kontakt treten und offen und vertrauensvoll Ideen austauschen, Erfahrungen teilen und voneinander lernen können.

(2) Zur Nutzung der PLATTFORM muss der Plattform-Besucher sich registrieren („NUTZER“) und ein NUTZERKONTO eröffnen. Der NUTZER muss hierzu voll geschäftsfähig und volljährig sein. Mit seiner Registrierung erklärt sich der NUTZER mit der Geltung dieser Nutzungsbedingungen einverstanden.

(3) Die PLATTFORM wird zunächst in einer Pilotphase für ausgewählte NUTZER in Deutschland starten. Nach Ablauf der Pilotphase müssen sich die NUTZER gegebenenfalls neu registrieren und die dann gültigen Nutzungsbedingungen der PLATTFORM akzeptieren.

(4) Der NUTZER hat keinen Rechtsanspruch auf die Nutzung der PLATTFORM einschließlich ihrer Anwendungen und Inhalte. Die Bereitstellung der PLATTFORM und der Anwendungen und der damit verbundenen Nutzungsmöglichkeiten erfolgt unter dem ausdrücklichen Vorbehalt, dass der ANBIETER jederzeit berechtigt ist, das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen und/oder zeitweise oder endgültig einzustellen. Bestimmte Bereiche und Funktionen der PLATTFORM kann der ANBIETER ausgewählten NUTZERN vorbehalten.

(5) Der ANBIETER ist bestrebt, technische Fehler und Störungen zu vermeiden. Dennoch kann der ANBIETER keine Gewähr dafür übernehmen, dass die PLATTFORM jederzeit und vollständig verfügbar und erreichbar ist. Der ANBIETER behält sich vor, den Zugang zur PLATTFORM ganz oder teilweise zu sperren, einzuschränken, auch um Reparatur- und Wartungsarbeiten oder die Einführung von neuen Diensten oder Funktionen zu ermöglichen.

(6) Der ANBIETER behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. In diesem Fall wird der ANBIETER den NUTZER vorher über die Änderungen informieren und ihn dabei darauf hinweisen, dass die Änderungen als von ihm angenommen gelten, wenn er nicht binnen 30 Tage den Änderungen widerspricht oder sobald er die PLATTFORM erneut nutzt. Die jeweils aktuelle Version der Nutzungsbedingungen kann durch Anklicken des Hyperlinks „Nutzungsbedingungen“ am Ende der PLATTFORM-Websites eingesehen werden.

2. Registrierung und NUTZERKONTO

(1) Die Registrierung für die PLATTFORM erfordert die Eingabe der Anrede, Vor- und Nachnamens des NUTZERS („REGISTRIERUNGSNAME“), einer eigenen, funktionierenden E-Mail-Adresse sowie gegebenenfalls weiterer Daten in das elektronische Registrierungsformular. Alle angegebenen Daten müssen wahrheitsgemäß sein und aktuell gehalten werden. Als REGISTRIERUNGSNAME kann der NUTZER einen – im Rahmen der guten Sitten und der geltenden Gesetze – beliebigen Benutzernamen eingeben. Mehrfache Registrierungen desselben NUTZERS unter verschiedenen Namen und die Übertragung des NUTZERKONTOS sind untersagt

(2) Bei der Registrierung wird der NUTZER aufgefordert, ein Passwort für sein NUTZERKONTO festzulegen. Das Passwort ist geheim zu halten, um das NUTZERKONTO vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen. Der NUTZER hat den ANBIETER unverzüglich unter she@mercedes-me-lounge.com zu informieren, wenn sein Zugang zum Nutzerkonto unbefugt genutzt wird oder dies zu befürchten ist. NUTZER sind für alle Aktivitäten, die über ihr NUTZERKONTO durchgeführt werden, verantwortlich.

(3) Die Registrierung eines NUTZERKONTOS erfolgt durch Absenden des elektronischen Registrierungsformulars mit Einwilligung in diese Nutzungsbedingungen durch den NUTZER und eine Bestätigung der Registrierung durch den ANBIETER. Rechtsgeschäftliche Erklärungen (z.B. Bestätigung der Registrierung , Mitteilung über Änderungen der Nutzungsbedingungen) werden dem NUTZER an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse geschickt.

3. Beendigung, Sperrung des NUTZERKONTOS

(1) Der NUTZER kann sein NUTZERKONTO zu jeder Zeit ohne Angabe von Gründen löschen .
(2) Der ANBIETER ist berechtigt, nach eigenem Ermessen das Passwort, das NUTZERKONTO (oder Teile bzw. bestimmte Inhalte darin) und NUTZER-BEITRÄGE des NUTZERS ganz oder teilweise zu löschen oder jede sonstige Nutzung der PLATTFORM durch den NUTZER zu beenden. Dies gilt insbesondere, falls der ANBIETER davon ausgehen kann, dass der NUTZER diese Nutzungsbedingungen verletzt hat. Eine Löschung des NUTZERKONTOS (oder Teile bzw. bestimmte Inhalte darin) sowie von NUTZER-BEITRÄGEN nach Ende der Pilotphase steht im Ermessen des ANBIETERS.

4. Kosten

(1) Die Nutzung der PLATTFORM als solcher ist kostenlos.

(2) Die Kosten für die mobile oder sonstige Nutzung des Internets, sonstiger Übertragungsmedien und Telekommunikationseinrichtungen oder sonstiger erforderlicher technischer Voraussetzungen sind vom NUTZER zu tragen und richten sich nach den Tarifen des jeweiligen Anbieters.

5. Verhaltenspflichten des NUTZERS

(1) Der NUTZER darf im Rahmen der Nutzung der PLATTFORM – weder selbst unmittelbar noch mittelbar durch Dritte – keinerlei rechts- oder gesetzeswidrige NUTZER-BEITRÄGE oder andere Inhalte, die gegen die guten Sitten verstoßen, anbieten, verbreiten und/ oder zugänglich machen. Dies umfasst insbesondere pornografische oder ausdrücklich sexuelle, jugendgefährdende, extremistische, rassistische, Gewalt verherrlichende oder verharmlosende, den Krieg verherrlichende, für eine terroristische oder extremistische politische Vereinigung werbende, zu einer Straftat auffordernde und/oder ehrverletzende Äußerungen. Dies gilt ebenso für Inhalte, die Urheber-, gewerbliche Schutz- sowie Persönlichkeitsrechte Dritter oder sonstige Rechte Dritter verletzen können.

(2) Der NUTZER verpflichtet sich zudem zur Beachtung des „Leitfaden für Kommentare und Beiträge“ (www. lounge.mercedes.me/shes-de/meta) .

(3) Der NUTZER darf bei der Nutzung der PLATTFORM keine Handlungen vornehmen, die geeignet sind, die Sicherheit von Systemen und/oder Software anderer oder des ANBIETERS zu gefährden. Darüber hinaus hat der NUTZER jegliche Handlung zu unterlassen, die zu einer Störung der Nutzung der PLATTFORM führen könnte. Dies gilt entsprechend für Dienste, die einen unberechtigten Zugriff Dritter auf die PLATTFORM ermöglichen, insbesondere für Schadsoftware, Trojaner usw. Ferner dürfen die der PLATTFORM zugrundeliegenden Softwareanwendungen weder verändert, bearbeitet, dekompiliert (auch nicht im Wege des Reverse-Engineering), gespeichert oder sonst vervielfältigt werden, es sei denn, dass eine vorübergehende Speicherung zum Ablauf des Anwendungs-Programms erforderlich ist. Ebenso dürfen die über die PLATTFORM abrufbaren Daten und Inhalte nicht systematisch von dem NUTZER gesammelt und/oder für kommerzielle Zwecke genutzt werden. Jegliche automatisierte Nutzung der PLATTFORM (z.B. mit sog. Crawlern oder anderer Software) ist untersagt. Ebenso darf der NUTZER weder den Zugang zu Anwendungen noch die damit transportierten oder gewonnenen Arbeitsergebnisse Dritten gegen Entgelt oder im Rahmen von gesponserten Diensten anbieten.

(4) Es ist dem NUTZER nicht gestattet, die vom ANBIETER oder von anderen Nutzern auf der PLATTFORM zur Verfügung gestellte Bereiche zu modifizieren, zu überschreiben, zu kopieren oder zu verbreiten, insbesondere unter Umgehung technischer Schutzmaßnahmen.

(5) Die Nutzung der über die PLATTFORM verfügbaren Angebote bzw. die Bereitstellung von NUTZER-BEITRÄGEN für kommerzielle Zwecke gleich welcher Art (z.B. nachahmen, verkaufen, vermieten oder für eigene oder fremde Werbezwecke nutzen oder anbieten) ist dem NUTZER ausdrücklich untersagt.

6. NUTZER-BEITRÄGE

(1) Die Verantwortung für sämtliche NUTZER-BEITRÄGE, die unter Verwendung der PLATTFORM gespeichert, veröffentlicht oder übermittelt werden liegt ausschließlich und uneingeschränkt bei der Person, die den Inhalt auf der Plattform verfügbar gemacht hat.

(2) Es besteht kein Anspruch auf Veröffentlichung.

(3) Der NUTZER versichert, dass er über alle erforderlichen Rechte an sämtlichen von ihm auf der PLATTFORM verfügbar gemachten NUTZER-BEITRÄGE sowie den auf der PLATTFORM veröffentlichten Inhalten seines NUTZERKONTOS, insbesondere bezüglich Benutzername und Profilbild, verfügt, hieran die uneingeschränkten Nutzungsrechte hat und keine Rechte Dritter entgegenstehen. Sollten dennoch Dritte Ansprüche wegen Verletzung ihrer Rechte geltend machen, so stellt der NUTZER den ANBIETER von allen diesbezüglichen Ansprüchen frei.

(4) Für die gesamte Datensicherung, einschließlich der Erstellung etwaiger Sicherungskopien der NUTZER-BEITRÄGE, ist ausschließlich der NUTZER selbst verantwortlich. Das umfasst auch die von ihm verwendete Software, insbesondere Betriebssysteme und Anwendungen auf mobilen und sonstigen Endgeräten des Nutzers. Die Datensicherung ist ebenfalls ausdrücklich nicht Gegenstand der mit der Bereitstellung der PLATTFORM verbundenen Leistung.

(5) Der NUTZER räumt dem ANBIETER der PLATTFORM kostenlos die räumlich und zeitlich nicht begrenzten, übertragbaren, unterlizensierbaren, nicht- ausschließlichen Nutzungsrechte insbesondere zur Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung und öffentlichen Wiedergabe an den von ihm auf der Plattform verfügbar gemachten NUTZER-BEITRÄGE – an einem etwaigen „Werk“ – sowie an den auf der PLATTFORM veröffentlichten Inhalten seines Nutzerkontos, insbesondere dem Benutzernamen und dem Profilbild, ein, soweit rechtlich möglich. Der NUTZER verzichtet auf sein Recht, das Bild-und Tonmaterial mit einer Urheberbezeichnung zu versehen.

(6) Bei einer Löschung des NUTZERKONTOS umfasst die daraus folgende Löschung von Daten– sofern nicht anderweitig bestimmt – nicht: Stimmabgaben, Bewertungen, Kommentare, Nachrichten, Informationen, Software, Töne, Bilder, Fotos, Graphiken, Videos oder sonstige Materialien und Interaktionen, die der NUTZER vor diesem Zeitpunkt auf der PLATTFORM veröffentlich bzw. verfasst hat („NUTZER-BEITRÄGE“), sowie Daten, zu deren Aufbewahrung der ANBIETER gesetzlich verpflichtet oder berechtigt ist . Nach Ablauf der Pilotphase werden diese Daten weiterhin auf der PLATTFORM verfügbar sein. Der ANBIETER behält sich vor, nach Löschung des Nutzerkontos die vom NUTZER vor diesem Zeitpunkt auf der Plattform veröffentlichten bzw. verfassten Nutzer-Beiträge zu anonymisieren.

7. Datenschutz und Datensicherheit

(1) Der ANBIETER erhebt, verarbeitet und nutzt die personenbezogenen Daten der NUTZER entsprechend dieser Nutzungsbedingungen zur Bereitstellung der PLATTFORM und ihrer Funktionen und soweit die NUTZER in eine weitergehende Verarbeitung und Nutzung einwilligen.

(2) Die Durchführung der Speicherung, Sicherung und Verschlüsselung von Daten aller Art ist nicht Gegenstand der mit der Bereitstellung der PLATTFORM und der Anwendungen verbundenen Leistung. Soweit innerhalb der Anwendungen die Möglichkeit zur Übermittlung von Daten genutzt wird (z. B. Versendung von E-Mails), erfolgt diese Versendung unverschlüsselt.

8. Freistellung, Haftung, Gewährleistung, Inhalte der PLATTFORM

(1) Der NUTZER stellt, unabhängig von einem Verschulden, den ANBIETER von sämtlichen Ansprüchen, Kosten, Schäden und Verlusten (einschließlich der Kosten angemessener Rechtsverfolgung) frei, für die der ANBIETER von Dritten im Zusammenhang mit einem Verstoß des NUTZERS gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter und/oder die vorliegenden Nutzungsbedingungen in Anspruch genommen wird.

(2) Der ANBIETER haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften für vom ANBIETER durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursachte Schäden. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der ANBIETER nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und nur für vorhersehbare und typische Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der NUTZER regelmäßig vertrauen darf. Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Rahmen abgegebener Garantien, bei schuldhaften Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.

(3) Die Informationen und Angaben des ANBIETERS auf der PLATTFORM stellen keine Zusicherung oder Garantie dar, sei sie ausdrücklich oder stillschweigend. Sie stellen insbesondere keine stillschweigende Zusage oder Garantie betreffend die Beschaffenheit, die Handelsfähigkeit, die Eignung für bestimmte Zwecke oder den Nichtverstoß gegen Gesetze und Patente dar.

(4) Der ANBIETER weist darauf hin, dass der ANBIETER keinen Einfluss auf die von NUTZERN eingebrachten Inhalte der PLATTFORM hat. Der ANBIETER kann daher auch keine Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit oder Qualität der dort bereitgestellten Inhalte und Informationen übernehmen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die NUTZER-BEITRÄGE auf externe Seiten Dritter verweisen. Vor diesem Hintergrund macht sich der ANBIETER Inhalte und Informationen aus NUTZER-BEITRÄGEN in keinem Falle zu Eigen. Verlässt sich ein NUTZER auf die Inhalte und Informationen von NUTZER-BEITRÄGEN, so geschieht dies auf eigenes Risiko des NUTZERS.

(5) Alle auf der PLATTFORM verwendeten Texte, Bilder, Graphiken, Ton-, Video- und Animationsdateien des ANBIETERS sowie ihre Arrangements unterliegen dem Urheberrecht und anderen Gesetzen zum Schutz geistigen Eigentums. Der ANBIETER behält sich insoweit alle Rechte vor.

9. Schlussbestimmungen

(1) Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Entstehende Lücken sollen nach dem mutmaßlichen Willen der Vertragspartner geschlossen werden.

(2) Diese Nutzungsbedingung unterliegt dem für Inlandsgeschäfte maßgeblichen Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.

(3) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Stuttgart, wenn der NUTZER Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist. Zwingende Gerichtsstände bleiben unberührt.

Daimler AG
Mercedesstraße 137
70327 Stuttgart
Telefon: +49 711 17 – 0
E-Mail: dialog@daimler.com

vertreten durch den Vorstand:
Dieter Zetsche (Vorsitzender), Martin Daum, Renata Jungo Brüngger, Ola Källenius, Wilfried Porth, Britta Seeger, Hubertus Troska, Bodo Uebber

Vorsitzender des Aufsichtsrats:
Manfred Bischoff

Handelsregister beim Amtsgericht Stuttgart, Nr. HRB 19360 Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 81 25 26 315